Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der "schweren Kuppelei" durch einen Ehemann - Tateinheitliches zusammentreffen von "zuhälterischer Kuppelei" und "schwerer Kuppelei" - Voraussetzungen der Rückfallverjährung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 273
• NJW 1952, 796

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 23.04.1937 - 4 D 235/37

  Kann die Zuhälterei des Ehemannes mit der schweren Kuppelei nach dem § 181 Abs. 1 …

  Auszug aus BGH, 10.04.1952 - 4 StR 1027/51

  Beide Tatbestände überschneiden sich also in einzelnen Merkmalen und können daher in Tateinheit stehen (RGSt 71, 199; OGHSt 3, 150).
• RG, 23.09.1886 - 2360/86

  Diebstahlsrückfall. Ist hinsichtlich der Rückfallsverjährung der in dem früheren …

  Auszug aus BGH, 10.04.1952 - 4 StR 1027/51

  Die Entstehungsgeschichte (vgl. dazu RGSt 14, 413) lässt erkennen, dass man die Vorschrift insoweit den § 60 des preussischen Strafgesetzbuchs nachbilden wollte, der den Lauf der Verjährungsfrist mit den Zeitpunkt beginnen liess, in welchen die Freiheitsstrafe "abgebüsst" war; nur die Voraussetzungen des Rückfalls wurden gegenüber den preussischen Recht bewusst geändert, indem man nicht mehr die Verurteilung des Diebes Genügen liess, sondern hier wenigstens eine Teilverbüssung verlangte.

• BGH, 14.06.1955 - 1 StR 450/54
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• BGH, 16.06.1959 - 1 StR 265/59

  Rechtsmittel

  Im übrigen könnte sich der Beschwerdeführer auf die Rückfallverjährung nach § 264 i.V.m, § 245 StGB schon deshalb nicht berufen, weil der von ihm noch nicht verbüßte Strafrest erst im Februar 1954 erlassen worden ist und der Beschwerdeführer hiervon sicherlich vor Begehung der jetzt abgeurteilten Betrugsfälle Kenntnis erhalten hat (vgl. BGHSt 2, 273; LM Nr. 5 zu § 264 StGB).
• BGH, 24.04.1958 - 4 StR 28/58

  Rechtsmittel

  Das Landgericht ist anderseits für die durch die Rechtskraft unverbrauchte Zeit nicht gehindert, soweit rechtlich die Voraussetzungen gegeben sind, ganz oder teilweise tateinheitlich wegen schwerer Kuppelei zu verurteilen (BGH NJW 1952, 796 Nr. 24).

 
• BGH, 07.03.1962 - 2 StR 51/62
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• BGH, 12.12.1957 - 4 StR 563/57

  Rechtsmittel

  Sollte dieser erneut der Zuhälterei gemäß § 181 a StGB für schuldig erachtet werden, so wäre auch eine tateinheitliche Verurteilung wegen schwerer Kuppelei zulässig (BGH NJW 1952, 796).
• BGH, 18.11.1954 - 3 StR 188/54

  Rechtsmittel

  Diese Auslegung stimmt überein mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (JW 1902, 571 Nr. 13; JW 1914, 374 Nr. 25; RGSt 63, 178; DJ 1937, 399; JW 1937, 942 Nr. 16) und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 2, 273 [274]).
• BGH, 22.01.1953 - 5 StR 791/52

  Rechtsmittel

  Sollte im übrigen, wie die Revision vorträgt, die letzte Strafe noch nicht vollständig verbüßt sein, so würde die Zehnjahresfrist der sogenannten Rückfallverjährung noch nicht in Lauf gesetzt worden sein (vgl. BGHSt 2, 273).
• BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Rechtsmittel

  Ferner entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ansicht der Strafkammer, daß nicht schon die Teilverbüßung der zweiten rückfallbegründenden Strafe, aus dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28./31. März 1941, die Rückfallverjährungsfrist in Lauf gesetzt hat (BGHSt 2, 273 und BGH 2 StR 224/51 vom 26. Juni 1951 -S. 7 -).
• BGH, 23.02.1956 - 3 StR 480/55

  Rechtsmittel

  Das ist rechtlich nicht möglich, Würde der Angeklagte sich auch der kupplerischen Zuhälterei schuldig gemacht haben, so würde diese nach den Umständen des vorliegenden Falles mit der ausbeuterischen Zuhälterei ein fortgesetztes Verbrechen der Zuhälterei darstellen, Außerdem würde die kupplerische Zuhälterei mit der schweren Kuppelei nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 StGB, deren der Angeklagte für schuldig befunden worden ist (BGH NJW 1952, 796), in Tateinheit stehen.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1952, 796

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Rechtsmittel

  Inzwischen hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 2. Mai 1952 (NJW 1952, 796) entschieden, dass die Wegnahme unter Vortäuschung einer behördlichen Beschlagnahme als Diebstahl zu bestrafen ist.

  Gerade ein solcher Fall lag der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1952, 796 zugrunde.

• BGH, 17.11.1959 - 5 StR 456/59

  Rechtsmittel

  Im allgemeinen trifft es zwar zu, daß ein Täter, der eine polizeiliche Beschlagnahme vortäuscht und so den Gewahrsam an einer Sache erlangt, diese Sache "wegnimmt" und nicht mittels Betruges an sich bringt ( BGH II ZR 49/51 vom 16. April 1952 = BGHZ 5, 365 = NJW 1952, 782; 4 StR 867/51 vom 2. Mai 1952 = NJW 1952, 796); dabei macht es begrifflich keinen Unterschied aus, ob der Geschädigte die Wegnahme lediglich duldet oder ob er die Sachen auf Verlangen des Täters diesem aushändigt.
• BGH, 23.11.1954 - 2 StR 362/54

  Rechtsmittel

  Sie begingen auf diese Weise nicht Betrug, sondern Diebstahl (BGHZ 5, 365 = NJW 1952, 782 8 ; BGH 4 StR 867/51 vom 2. Mai 1952 in NJW 1952, 796 26 ).
• BGH, 19.02.1953 - 4 StR 79/52

  Rechtsmittel

  Die unrechtsmässige Vornahme einer solchen würde alsdann keine derartige Überschreitung seiner amtlichen Befugnisse gewesen sein, dass sie die Natur einer in den Kreis eines anderen Amtes fallenden Amtshandlung gehabt hätte (BGH Urt. v. 2. Mai 1952 - 4 StR 867/51; Lindenmaier-Möhring § 242 StGB Nr. 5).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verhaltenspflichten beim Rückwärtsfahren aus einer Einfahrt - Notwendigkeit einer Hilfsperson bei Unübersichtlichkeit der Ausfahrt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 226
• NJW 1952, 796

Wird zitiert von ... (3)

• KG, 08.01.1999 - 1 Ss 360/98
  Daß die Angeklagte pflichtwidrig gehandelt hat (vgl. BGHSt 2, 226, 229),lassen die knappen Urteilsgründe zwar noch ausreichend deutlich erkennen (UA S. 2).
• BGH, 30.06.1955 - 3 StR 175/55

  Rechtsmittel

  Hat ein solches stattgefunden, so kommt es für den Zeitpunkt der "früheren Verurteilung" im Sinne des § 79 StGB auf den Tag des Berufungsurteils an (BGHSt 4, 366; 2, 230 [BGH 01.04.1952 - 1 StR 883/51]; BGH 2 StR 178/54 vom 19. Oktober 1954).
• BGH, 01.12.1955 - 4 StR 394/55

  Rechtsmittel

  Als Dienstherr und als Halter des Lastzuges mußte der Angeklagte an Ort und Stelle entsprechende Anordnungen für das geplante Vorhaben treffen, zum mindesten dessen verkehrsgemäße Ausführung überwachen (BGHSt 2, 226, 229) [BGH 01.04.1952 - 1 StR 883/51].

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1952, 796

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.03.1951 - 1 StR 1/51

  Weitergeltung der Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen - …

  Auszug aus BGH, 06.05.1952 - 1 StR 768/51

  Die Geltung des § 175 StGB in der Fassung vom 28. Juni 1935 steht nach ständiger Rechtsprechung (BGHSt 1, 80) fest.

  Unzüchtig ist jede Handlung, die auf Erregung oder Befriedigung der eigenen oder fremder Geschlechtslust gerichtet und geeignet ist, das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung zu verletzen, wobei die Beurteilung durch einen unverbildeten, natürlich empfindenden Menschen entscheidet, der die Handlung in ihrem äusseren Hergang und ihrer inneren Bedeutung kennt (BGHSt 1, 80, 82, 293).

  Der Bundesgerichtshof hat ausserdem bereits ausgesprochen, diese Grenze zwischen der blossen Zudringlichkeit und der schon unzüchtigen Handlung, im einzelnen eine Tatfrage, könne bei Handlungen zwischen erwachsenen Männern enger zu ziehen sein als bei Handlungen zwischen Erwachsenen und den besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen (BGHSt 1, 80, 293).

• BGH, 12.04.1951 - 4 StR 131/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.05.1952 - 1 StR 768/51

  Auch ein Unzucht treiben mit W. ist bei der Art und der langen Dauer der gleichgeschlechtlichen Handlungen erwiesen (BGHSt 1, 107, Urteil des 4. Strafsenats), selbst dann, wenn man der Ansicht des 2. Strafsenats, wie sie in BGHSt 1, 295 näher begründet ist, folgen wollte, so dass es einer Stellungnahme zu den Gründen dieser Entscheidung und dazu, ob sie die andern Senate bindet (§ 136 Abs. 1 GVG), nicht bedarf.
• RG, 06.02.1933 - II 936/32

  Können auch solche Handlungen unter den Begriff "unzüchtige Handlung" im Sinne …

  Auszug aus BGH, 06.05.1952 - 1 StR 768/51

  Geringfügigere unanständige Handlungen und kurze, handgreifliche Zudringlichkeiten zwischen erwachsenen Männern, die ihrer Art nach noch nicht unzüchtig sind, fallen nicht unter die Vorschrift (RGSt 67, 110).